april 2001

Thomas Neuhold
im gespräch

„...uns die Theologie doch da bleibt.“

Von 15. Bis 17. Mai sind ÖH-Wahlen. Der »kunstfehler« sprach

kunstfehler: Die blauschwarze Bundesregierung hat mit dem freien Hochschulzugang Schluss gemacht und Studiengebühren eingeführt. Man hat den Eindruck, dass die Studierenden das relativ widerspruchslos hinnehmen.

Markus Fischer (LSF): Die Studenten sind nicht zahmer oder lahmer geworden. So etwas wie an Protestmaßnahmen gegen die Studiengebühren, habe ich seit 1989 nicht erlebt, auch nicht bei dem Sparpaket 1995/96. Was die Hochschülerschaft jetzt erstmals versucht, ist, Leute mit einem Volksbegehren zu mobilisieren. Das ist ein neuer Schritt, ein Versuch, um so die Regierung unter Druck zu bringen. Ich kann da weder Politikverdrossenheit noch zahme Studenten sehen.

Andreas Kolm (VSSTÖ): Für uns als Interessensvertretung sind die Studiengebühren das wichtigste. Gleichzeitig aber müssen wir zusehen, dass nicht gleichzeitig die ÖH unterm Hintern weg abgeschafft wird. Zum Beispiel: ÖH-Funktionäre sind nicht wie früher bei den Stipendien von den Studiengebühren ausgenommen. Das bedeutet, dass Leute, die Beratung in Studienrichtungsvertretungen durchführen, dafür gleichzeitig zahlen dürfen.

Kf: Das Bildungsvolksbegehren der ÖH wird im Herbst zu einem Zeitpunkt stattfinden, wo es die Studiengebühren schon gibt. Warum hat die Bundes-ÖH da so lange gebremst?

Markus Notdurfter (AG): Wir in Salzburg waren immer für das Volksbegehren. Die Studiengebühren sind ja wirklich makaber. Wir sollen schneller studieren, heißt es, nur: ein Auto fährt auch nicht schneller, nur weil das Benzin teurer wird. Genau das ist es aber, was uns die Regierung verkaufen möchte. Wir sollen schneller studieren, weil wir dafür mehr zahlen müssen. Man will uns helfen, indem wir bezahlen dürfen.

Wir müssen aber auch verhandeln und Alternativen finden. Wir fordern immer noch eine Unireform, weil diese weit umfassender ist als das Volksbegehren. Ich bin der Meinung, das Volksbegehren ist Teil der Unireform, als solches sehr wichtig, und wir werden es auch unterstützen, aber es ist nicht das Ende alles Tuns.

Kf: Was wäre ein Erfolg des Volkbegehrens?

Stefan Veigl (GRAS): Die 100.000, die das Parlament will.

Kf: Ein bisschen defensiv...

Veigl: Wir sind im Dezember zu fünft da gesessen und haben gesagt: Wir machen das. Darum sagen wir jetzt, sind wir froh, wenn wir 100 000 haben.

Florian Schwanninger (KSV): Ein anderes Problem ist, dass von den ursprünglichen Salzburger Forderungen von der Bundes-ÖH und von der AG wichtige Punkte herausgestrichen wurden: Zum Beispiel die demokratische Mitbestimmung aller universitären Gruppen, oder, dass Frauen in Studiengebieten gefördert werden sollen, wo sie überhaupt nicht vertreten sind. Im Endeffekt wird das Volksbegehren von der Bundes-ÖH für die ÖH-Wahlen als Wahlkampfmunition genutzt werden. Ich war bei der Vorsitzendenkonferenz dabei, wo die finanziellen Mittel für das Volksbegehren beschlossen worden sind. Die AG hat da nicht viel hineingesteckt, sie wollte nicht viel hineinstecken.

Kf: Du wirst aber trotz deiner Kritik unterschreiben?

Schwaninger: Ja, weil die Forderungen zu einem gewichtigen Teil doch in die richtige Richtung gehen.

Kolm: Ich stimme da zu, viel Griffiges ist aus dem Text draussen. Aber wir könnten einen starken Ausdruck der österreichischen Bevölkerung bekommen, daß die Regierung in der Bildungspolitik nicht weiter schalten und walten kann, wie sie will.

Kf: Wie beurteilt die StudentInnenvertretung die Diskussion um die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten?

Veigl: Katastrophal. Vollrechtsfähigkeit heißt, es gibt Globalbudgets, die einfach privatwirtschaftlich verwaltet werden. Diese sind leichter zu kürzen, weil von einem Globalbudget kann ich leicht sagen, minus drei Prozent, wo ihr die hernehmt, ist mir egal. Dann ist man einfach auf Drittmittel angewiesen. Wenn dann der Staat die Mittel drosselt, heißt es einfach, die Gebühren erhöhen oder den Drittmittelanteil erhöhen. Da werden wir uns in Salzburg sehr schwer tun, weil wir einfach einen relativ unpopulären Studienrichtungsmix haben.

Es gibt im Ministerium eine Arbeitsgruppe, die heißt: Standortbereinigung und Schwerpunktsetzung. Das Finanzministerium sagt, es soll von den sieben Unistandorten in Österreich nur mehr drei geben: Innsbruck, Graz und Wien. Man wird dann vielleicht doch noch herausholen können, dass die Geisteswissenschaften von Innsbruck und Salzburg zusammengelegt werden und die Theologie uns doch da bleibt.

Kf: Mitte Mai sind ÖH-Wahlen. Wie sind die Wahlziele der Fraktionen?

Kolm (VSSTÖ): Wir erwarten uns in Salzburg einen Zugewinn, sodass zumindest ein Zweier vorne steht. Dann sind wir für die meisten Koalitionsverhandlungen offen. Auf Bundesebene erwarten wir uns eine Stärkung und dass wir Teil einer linksliberalen Koalition sind.

Veigl (GRAS): Ein viertes Mandat wäre schön, auf jeden Fall eine klare Stärkung. Auf Bundesebene: Es wäre ein schönes Ziel wieder zweite Kraft zu werden. Wir sind auf alle Fälle bereit, in einer linksliberalen Initiative mitzuarbeiten.

Fischer (LSF): Auf Bundesebene: dazugewinnen; in Salzburg, sofern wir kandidieren, drinnenbleiben. Wenn wir nicht kandidieren, erhoffe ich mir, dass Fraktionen, die den Regierungsparteien nahe stehen, verlieren.

Notdurfter (AG): Wir erhoffen uns eine hohe Wahlbeteiligung. Eine höhere Wahlbeteiligung bedeutet mehr Ernsthaftigkeit.

Schwaninger (KSV): Ziel ist, jenes Hauptausschussmandat zu erringen, das beim letzten Mal um vier Stimmen versäumt worden ist. Ein wichtiges Ziel ist, die Dominanz von der AG auf Bundesebene zu brechen und bei der Bildung einer linksliberalen Koalition mitzuwirken.

Das Gespräch führte Thomas Neuhold (Skript: Claudia Reitinger).