november 2001

Doc Holliday

Kommunale Widerstandsnester

Militärbefugnisgesetz und die Befehlsverweigerung renitenter Gemeinden

Die gegenwärtige Regierung hat nichts für ihre Kritiker übrig. Da konnte es wenig überraschen, dass im Sommer vorigen Jahres das Militärbefugnisgesetz (MBG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Zentraler und kritischer Punkt: Die zwei militärischen Geheimdienste Österreichs, das Abwehramt (AA) und das Heeresnachrichtenamt (HNaA), dürfen ganz legal Kritiker der militärischen Landesverteidigung beobachten und ausspionieren. Die Verarbeitung von Daten, die durch verdeckte Ermittlungen sowie den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten gewonnen werden und deren Weitergabe an ausländische Geheimdienste wird ausdrücklich erlaubt. Das MBG führt zudem noch zu einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses und zur Behinderung journalistischer Recherchen. Bei alldem brauchen die Schnüffler keine Sorge vor richterlicher oder parlamentarischer Kontrolle haben. Mithin ein Freibrief für dubiose Machenschaften, die eher an die Praxis in Militärdiktaturen gemahnen, und ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat.

Der Gipfel der Grauslichkeiten im MBG findet sich unter Paragraph 22 und betrifft die Verpflichtung von Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern und Gemeinden, sowie aller Körperschaften öffentlichen Rechts (Sozialversicherungen, Arbeiterkammer, Hochschülerschaft...) und deren Stiftungen, Anstalten und Fonds auf Verlangen der militärischen Geheimdienste diesen Auskünfte über BürgerInnen zu erteilen. Im Klartext bedeutet dies: Ungehinderter Zugang zu allen möglichen persönlichen Daten von Sozialversicherungen, Kammern, Finanz- und Sozialämtern, Krankenhäusern etc. Darüberhinaus werden die Behörden auf Verlangen des Verteidigungsministers verpflichtet, Urkunden für den Zweck der Bespitzelung zu fälschen und an die Agenten auszuhändigen! Eine perfekte Lizenz zum Schnüffeln.

Am 1. Juli dieses Jahres trat das MBG in Kraft. Gerade aber die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung und der Interessensvertetungen, Handlangerdienste für die militärischen Spione zu erbringen, stieß bereits Anfang des Jahres auf Widerstand. Ausgangspunkt dieses zivilen Ungehorsams ist die niederösterreichische Gemeinde Purkersdorf. Auf Initiative von Ingo Riß (er ist Mitglied der links-ökologischen »Liste Baum«) fasste der Gemeinderat am 8. März 2001 einen Beschluss gegen das MBG - mit den Stimmen der SPÖ und des Purkersdorfer Bürgermeisters und Ex-Innenministers Karl Schlögl! Purkersdorf machte von dem im MBG vorgesehenen Verweigerungsrecht Gebrauch und wird auch in Zukunft keine Auskünfte an Geheimdienste erteilen oder Falschurkunden ausstellen. Riß, von Beruf Rechtsanwalt: „Es ist Aufgabe der Gemeindevertretungen, die eigene Bevölkerung zu schützen. Dieser Beschluss bezweckt in erster Linie, dass Begehrlichkeiten von Geheimdiensten erst gar nicht entstehen.“ Das Verteidigungsministerium war ob dieser Widerspenstigkeit zuerst völlig überrascht. Ein Ministerialsprecher ließ über den »Standard« verlauten, dass man wohl jetzt in Purkersdorf nicht mehr anfragen werde. Inzwischen haben die Gemeinderäte von Wien, von 17 weiteren Kommunen in NÖ, OÖ und der Steiermark sowie die Arbeiterkammer O.Ö, die Bundesvertretung der ÖH und die ÖH-Linz dem Gesetz ebenfalls eine Abfuhr erteilt bzw. beschlossen, jeden Auskunftswunsch genau „auf eine mögliche Verweigerung zu prüfen“ (Wien). Im Halleiner Gemeinderat hat man sich des Themas einstweilen entledigt, indem es der Salzburger Gemeindeaufsicht vorgelegt wurde.

Der SPÖ-Parlamentsklub bereitet derweil die verfassungsrechtliche Anfechtung des MBG vor. Schließlich riskieren Bürgermeister Amtsmissbrauchsverfahren. Entsprechende Mahnbriefe von Verteidigungsminister Scheibner - er spricht von „Rechtsbruch“ - änderten bislang nichts am Widerstand gegen das Spitzelgesetz.