märz 2002

Thomas Neuhold

Das Pendel schlägt zurück

Die Freiheitlichen haben schon bessere Zeiten gesehen

Man werde mit FPÖ-Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer und seiner blauen Truppe auch in Zukunft in der Kommunalpolitik rechnen müssen, orakelte die Lokalausgabe der »Salzburger Nachrichten« sinngemäß in einem Leitartikel vor mehreren Wochen. Die Freiheitlichen hätten eben das richtige G'spür für Themen, welche die Leute bewegten. Als Beispiel für das »G'spür« führten die »Salzburger Nachrichten« den Makartplatz und das Parteibegehren gegen die Umgestaltung des Platzes an. Das war vor der Abstimmungswoche.

Am 2. Februar, nach dem FP-Begehren, war alles ganz anders. Keine Rede mehr vom richtigen »G'spür«. Die Beteiligung von nur 1,87 Prozent beim FP-Begehren darf wohl ohne Übertreibung als vernichtende Niederlage bezeichnet werden. (Dass die Bürgerliste versucht hatte, sich an die vermeintliche Protestwelle in Blau dranzuhängen zeugt von der inhaltlichen wie taktischen Konfusion, die derzeit in der Vorstandsetage der Stadt-Grünen herrschen muß.)

Ähnlich übrigens auch das Bild in Sachen Temelin. Hier ist zwar die »Krone« eine deutlich heftigere Kampagne gefahren als beim Makartplatz, wo ihr offensichtlich bald die Aussichtslosigkeit des Unterfangens klar geworden war, trotzdem erreichten die größere der beiden Regierungsparteien und die mit Abstand größte Zeitung der Republik nicht einmal eine Million Unterschriften. Angesichts des enormen Einsatzes von Werbemitteln ein nicht gerade berauschendes Ergebnis.

Die Schmach in Salzburg und das eher magere Temelin-Ergebnis korrespondieren mit einer IFES-Umfrage, die der »Falter« im Februar veröffentlicht hatte. Demnach rutscht bei der Sonntagsfrage die FPÖ in Wien auf 16 Prozent ab (SPÖ: 52, Grüne: 15, ÖVP: 14). Und Wahlen werden in Wien gewonnen – oder eben verloren.

Krawallpartie

So unterschiedlich die Themen auch sein mögen, so unterschiedlich die konkreten Ursachen auch sind: Makartplatz, Temelin, miserable Umfrageergebnisse und die Serienniederlagen bei den Wahlen sind ein und die selbe Seite der blauen Medaille: Die FPÖ ist personell völlig ausgebrannt und wird zwischen Oppositionskür und Regierungspflicht zerrieben – in der Stadt wie auf Landes- oder Bundesebene.

Zudem wird für viele FP-Wähler immer deutlicher, wie gering der Spielraum nationaler Politik im EU-Europa schon geworden ist. „Was tut die österreichische Bundesregierung, außer so zu sparen, dass es den EU-Vorgaben entspricht, und darüber hinaus neue EU-Richtlinien ins österreichische Recht zu implementieren?“, fragt die »Frankfurter Allgemeine« süffisant.

Instinktpolitiker Jörg Haider hat das Dilemma längst erkannt. Und so taumelt die FPÖ unter seiner Führung von einem Krawall in den nächsten: Temelin-Veto, Benes-Dekrete, VfGH-Beschimpfungen, Saddam-Handschlag, Parteikrise, Forstinger-Rauswurf, um nur die wichtigsten »Aufreger« während der letzten fünf Wochen vor Andruck dieser »kunstfehler«-Ausgabe in Erinnerung zu rufen. Das ganze „Kasperltheater“ habe „außer auf den nationalen Blutdruck keine praktischen Auswirkungen“ diagnostiziert die »FAZ«.

Die »FAZ« hat aus BRD-Perspektive recht. Aus heimischer sieht die Sache natürlich schon ganz anders aus. Denn zumindest eines kann die FPÖ immer noch: Blockieren und Zerstören! Österreich befindet sich nach wie vor in Geiselhaft einer politisch unberechenbaren Krawallpartie und - nicht zu vergessen - einer demokratiegefährdenden Medienkonzentration. Das Land bleibt tief gespalten und die intellektuelle Ausdünnung geht weiter.

Eine organisierte Gegenwehr gegen diese Verkärntnerung der ganzen Republik ist nirgendwo feststellbar. Die Opposition ist schlicht abgängig. (Sachdienliche Hinweise über ihren Aufenthaltsort nimmt die Redaktion entgegen.) Aber auch das Strohfeuer der außerparlamentarischen Bewegungen nach der blau-schwarzen Machtübernahme ist längst wieder verloschen. Im Parlament wie draußen auf der Straße fehlen einfach die Konzepte für eine demokratische und soziale Erneuerung der Republik.

Prognosen sind daher eine gefährliche Sache, wie die »Salzburger Nachrichten« am Beispiel Makartplatz-Begehren leidvoll erfahren mussten. Aber angesichts der Serienniederlagen bei den vergangenen Wahlen, angesichts der misslungenen Zwischenspurts und angesichts der heftigen parteiinternen Turbulenzen lässt sich eines festhalten: Die Freiheitlichen haben schon bessere Zeiten gesehen. Oder um mit Hans Rauscher (»Der Standard«) zu sprechen: „Die Wende ist tot. Genau zu Halbzeit der Wende ist das Ende der Fahnenstange.“ Das Pendel schlägt langsam aber stetig zurück – offen ist lediglich wohin.