juni-juli 2004

Sozialforumania – 3. bis 6. Juni in Linz

Das 2. Austrian Social Forum: „Alternative zur neoliberalen Globalisierung“

Die Weltwirtschafts- und Sozialforen stehen heuer ganz im Zeichen der Mobilität: Das Weltsozialforum (WSF) wechselte von Brasilien nach Indien, das Europaforum des WEF fand erstmals in Polen statt, und das Austrian Social Forum (ASF) wandert in seiner zweiten Auflage von Hallein nach Linz. An dieser Betriebsamkeit ist erkennbar: Die Sozialforumsfamilie hat zahlreichen Nachwuchs bekommen, die Foren sprießen auf allen Ebenen in die „neue Welt“.

Kurzer Blick zurück: Das Weltsozialforum wurde als Protest- und Alternativveranstaltung zum Davoser Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen.

Die ersten drei fanden im südbrasilianischen Porto Alegre („Fröhlicher Hafen“) statt. Aufgrund des großen Zulaufs (2001: 30.000 TeilnehmerInnen, 2002: 60.000, 2003: 100.000) kam rasch die Idee für kontinentale Foren. Das erste Europäische Sozialforum fand im November 2002 in Florenz statt. Zu den Workshops und Konferenzen kamen 60.000 Wissbegierige und AktivistInnen, an der Demonstration gegen den Irak-Krieg beteiligte sich fast eine Million Menschen. Die „Hunnen“, deren Invasion Ministerpräsident Berlusconi an die Wand gemalt hatte, blieben aus.

Auch die Kulturdenkmäler Florenz’ überstanden das Mega-Event unversehrt, lediglich auf den Holzbrettern, mit denen ängstliche Geschäftsleute ihre Lokale zugenagelt hatten, stand gesprayt: „Wegen Paranoia geschlossen.“ Aus Österreich reisten rund 500 Menschen in einem Sonderzug zum ESF. Diese „Delegation“ beschloss, den Gestaltungsprozess auch auf die nationale Ebene zu bringen. Mitte Dezember 2002 fand ein Reflexions- und Vorbereitungstreffen in Wien statt, das die Abhaltung des ersten ASF in Hallein beschloss. Rund 1500 Personen sorgten in der Salinenstadt für einen respektablen ASF-Auftakt. Heuer dürfte sich diese Zahl vervielfachen. Die Standortwahl fiel unter anderem wegen der Voest-Privatisierung auf Linz.

Das Motto lautet traditionell „Eine andere Welt ist möglich“. Laut Ankündigungsprospekt versteht sich das ASF als „Alternative zur neoliberalen Globalisierung der Konzerne“. Das Programm von Linz kann sich sehen lassen: Von Donnerstag (3. Juni) bis Samstag (5. Juni) finden 240 Zugangs- und Verschränkungsforen, Workshops und Infotheken statt. Die Inhalte reichen von Globalisierung bis Afrika, von atypischer Beschäftigung bis Pensionssicherung, von Steuergerechtigkeit bis Privatisierung, von Feminismus bis Gentechnik, von Migration bis Marx, von Bildung bis Sozialstaat.

Von Anfang an sind die ASF-Vorbereitungsgruppen bemüht, Gender Mainstreaming (Gleichstellung der Geschlechter) gegen alle systemimmanenten Widerstände und Gewohnheiten durchzusetzen. Die Beteiligung ist enorm: Mehr als 200 NGOs und soziale Bewegungen von Südwind bis Frauensolidarität, von Attac bis Weltumspannend arbeiten, von Linkswende bis ArbeiterInnenstandpunkt, Initiativen mit migrantischem oder antirassistischem Hintergrund, Gewerkschaften und Arbeiterkammern, kirchliche und kulturelle Organisationen beteiligen sich am ASF.

Spraywall und

Steuereintreibungsdemo

Freitag Nachmittag (4. Juni) findet eine „Steuereintreibungsdemo“ unter dem Motto „Genug für alle“ durch das Linzer Stadtzentrum statt.

Sie richtet sich gegen die sukzessive Entsteuerung von Konzernen, Vermögen und Kapitaleinkommen in Zeiten des Steuer- und Standortwettbewerbs. Am Samstag wird als Stargast Oscar Lafontaine erwartet.

Auch das Rahmenprogramm könnte zum ASF-Magneten werden: Vom Filmfestival „Normale“ bis zum Jugendcamp mit Spraywall, vom Reggae-Dancehall bis zum Female-DJ-Line-Up (Ms. Shina, Sweet Susie, Shroombab u. a.), vom Open-Air-Konzert (I-Wolf und DJ-Dolores and Band) bis zu Lesungen mit Kurt Palm und Robert Menasse wird der Raum zwischen den politischen Inhalten dicht mit kulturellem Leben gefüllt.

Am Sonntag, 6. Juni, wird in Anlehnung an das Weltsozialforum das „Treffen der sozialen Bewegungen“ stattfinden. Hier wird ein Abschlusstext formuliert, der freiwillig gezeichnet werden kann. Diese „Erklärung der sozialen Bewegungen“ ist keine offizielle Abschlusserklärung des ASF. Das ASF versteht sich „nicht als Organisation, sondern als Raum“ des Treffens, des Austausches und der Vernetzung und kann daher – wie das WSF – keine Deklarationen verabschieden. In der Charta der Prinzipien des WSF heißt es dazu: „Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner TeilnehmerInnen zu sein. Die Teilnehmenden des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu fassen (...).“

Diese Frage wird innerhalb der Vorbereitungsgruppen intensiv diskutiert. Manche befürworten ein politisches Subjekt als Sprachrohr, das sich regelmäßig zu aktuellen Themen zu Wort meldet. Zugunsten der Vielfalt lehnen viele dies ab und sehen durch einen allfälligen Organisationscharakter die gesellschaftliche Breite gefährdet: Sobald das ASF eine Organisation mit Positionen und SprecherInnen wäre, würden sich viele daraus verabschieden.

Eine mögliche Mischform zeichnet sich ab

Anfang 2003 bildeten sich zu den klassischen Organisationsarbeitsgruppen („Programm“, „Organisierung vor Ort“, „Vernetzung“, „Ziele und Grundsätze“) auch inhaltliche Arbeitsgruppen zu den Themen „Anti-Krieg“ und „Informationstechnologie“. Nach Hallein gesellte sich „Bildung“ und „Soziale Frage“ dazu. So könnten aus dem offenen Raum gemeinsame Aktivitäten, Kampagnen oder „Äquivalenzketten“ (spontane, aktionsorientierte Koalitionen zu aktuellen Themen) geboren werden.

Eine Erfahrung können die Involviertesten einhellig bestätigen: Der intensive Vorbereitungsprozess des Sozialforums gebiert neue Formen der Kommunikation, der Kooperation, Vernetzung und Organisation, und ohne es sich so vorgestellt zu haben, wird allein schon durch diesen Prozess „eine andere Welt möglich“ – ein neues Politikverständnis entsteht. Eine dazu passende Erfahrung aus Porto Alegre: Das Sozialforum wurde von vielen als großes, inspirierendes Fest erlebt.