märz 1998

Mario Jandrokovic
leitartikel

Wessen Recht und Ordnung?

Etliche Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war das Titelblatt eines amerikanischen Wochenmagazins als Landkarte Deutschlands gestaltet, auf der all jene Städte mit Hakenkreuz markiert waren, in denen die Obersten Richter dieselben geblieben waren wie vor 1945. Die Karte verdeutlichte, daß die Entnazifizierung an Schlüsselstellen des Rechtsstaats nicht besonders gediehen war. Heute ist die gesellschaftliche Elite der Nazizeit zwar zu einem Gutteil abgetreten, es zeigt sich jedoch immer wieder, daß die Kontinuitäten nicht bloß personelle waren. Am ersten November letzten Jahres marschierte auch wieder der längst pensionierte ehemalige Polizeidirektor mit bei der Feier der Waffen-SS, die am Kommunalfriedhof seit 1954 ihrer Toten gedenkt. Die Exekutivbeamten bewiesen wie in den Jahren zuvor zwar diskret, jedoch mit Nachdruck Loyalität gegenüber ihrem historischen Chef.

Gegen den Münchner Künstler Wolfram Kastner und seine Freunde wurde 1996 am selben Ort Anzeige erstattet, da sie durch Schilder mit der Aufschrift »Wir ehren die Deserteure« eine Gedenkfeier angeblich auf besonders »rücksichtslose« und »ungerechtfertigte« Weise störten. Daher hätte der Künstler im November 1997 ein unsichtbares Denkmal zu Ehren der im Dritten Reich ermordeten Wehrdienstverweigerer errichtet, doch auch eine unsichtbare Kundgebung schien zu offensichtlich zu sein, als daß die Polizei sie erlaubt hätte. Kastner und seine Freunde, darunter VertreterInnen der Salzburger Bürgerliste, legten also zu den Gedenkfeiern des Kameradschaftsbundes bloß einen Kranz zu Ehren der Deserteure nieder. Auch dies schien eine ungerechtfertigte Provokation zu bedeuten, obwohl Elisabeth Moser von der Bürgerliste zuvor durch einen hohen Vertreter der Polizeidirektion telefonisch in Kenntnis gesetzt wurde, daß eine Kranzniederlegung - im Gegensatz zu einer Versammlung mit Schildern - keine Störung der Friedhofsordnung bedeute. Zwei Friedhofsbeamte entfernten schließlich den Kranz - auf Geheiß der Polizei, wie sich später herausstellte. Daß ein Professor der Hochschule Mozarteum sich jenen Judenstern angeheftet hatte, den er zwischen 1938 und 1945 tragen mußte, wurde von den Beamten als »Provokation« gedeutet, Beschimpfungen der Feiernden wie etwa »Ihr gehört alle ins KZ« hielten sich nach Ansicht der Poliei hingegen offenbar im Rahmen gesunden Volkszorns. Polizeidirektor Schweiger will nächste Allerheiligen den Einsatz am Kommunalfriedhof selbst leiten. Bleibt nur zu hoffen, daß dann die Ehrung von Deserteuren nicht länger Recht und Ordnung der Jetztzeit provozieren wird.