september-oktober 1997

Andrea Holz-Dahrenstaedt
kommentar

Kinderrechte: Ein Stück Hoffnung oder ein Stück Papier?

Kinderrechte, Kinderrechtskonvention , UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes - alles sehr klangvolle Namen: Für die Kinder sind wir doch alle! Wenn man aber etwas genauer dieses historische völkerrechtliche Vertragswerk betrachtet, sieht man leider auch die Halbherzigkeit bei der Umsetzung dieser Konvention.

Doch zuerst die gute Nachricht: Das Revolutionäre der KRK ist die veränderte Betrachtungsweise: Galten zu Zeiten der Kodifizierung des ABGB bis in die jüngste Vergangenheit Kinder lediglich als Objekte elterlicher, verwandtschaftlicher oder staatlicher Herrschaft, die sich ihre Rechte mit Erreichen der Volljährigkeit erst »verdienen« mußten, ist die Konvention ein Bekenntnis, daß Kinder gleichwertige Menschen mit demselben Anspruch auf Beachtung ihrer Menschenwürde sind wie Erwachsene.

Die Konvention ist sicherlich eine Kompromißlösung vieler Staaten, und daher fehlen auch einige wichtige Punkte wie z.B. spezifische Normen zum Schutz vor medizinischen Experimenten oder ein umfassendes Recht auf Erhaltung einer gesunden Umwelt. Dennoch ist sie eine durchaus geeignete Arbeitsgrundlage für »KinderrechtlerInnen«, die den Prinzipien, daß Kinder entwicklungsbedingt besondere Schutzbedürfnisse haben und in der Lage sind, ihrem jeweiligen Alter entsprechend, ihre Wünsche und Vorstellungen über ihr Schicksal zu artikulieren und daß es Aufgabe der Erwachsenen ist, sich dieser Ausdrucksweise anzunähern, Rechnung trägt.

Diese von Claudia Pronay geprägten kinderrechtlichen Kriterien müssen von uns Kinder- und Jugendanwaltschaften umso mehr immer wieder betont werden, da - und nun die schlechte Nachricht - nicht nur die Übernahme der KRK in die österreichische Rechtsordnung mangelhaft ist, sondern auch die vertragsmäßige Umsetzung schleppend verläuft: Obwohl ein vom Nationalrat eingesetzter ExpertInnenkreis zahlreiche Reformerfordernisse wie beispielsweise die Vereinfachung des Unterhaltsvorschußverfahrens schon 1993 festgestellt hat, wurden diese bis heute nicht umgesetzt. Auch die einstimmige Entschließung des Nationalrates vom 14.7.1994, in der u.a. der besondere Schutz für minderjährige Asylwerber oder die verfassungrechtlichen Verankerung gefordert wird, ist noch nicht verwirklicht. Auf Initiative der KiJA werden derzeit vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte diese Punkte geprüft und in einer Studie Ende dieses Jahres rechtspolitische Vorschläge zur Umsetzung erstattet.

Die Kinderrechtskonvention war zwar ein Meilenstein zur Absicherung bzw. Stärkung der Kinderrechte. Damit aber für Flüchtlingskinder und viele andere die Kinderrechtskonvention nicht nur ein Stück wertloses Papier bleibt, ist noch eine Menge zu tun!

Andrea Holz-Dahrenstaedt arbeitet als Juristin in der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg